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Am 6. Februar hat der Pfullinger Gemeinderat einstimmig den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Trotz aktuell schwieriger Rahmenbedingungen und einer lahmenden Konjunktur beabsichtigt die Stadt Pfullingen, in den nächsten beiden Jahren mit einem Rekordvolumen von rund 60 Mio. Euro antizyklisch zu investieren.

Der Haushaltssatzung, wie auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, wurde mittlerweile per Erlass des Landratsamtes die Gesetzmäßigkeit bestätigt. Im Zuge dessen hat die Rechtsaufsichtsbehörde allerdings auch empfohlen, den Blick in Pfullingen auf die Verschuldung zu richten. Diese wird Ende 2026 in der Gesamtbetrachtung – also Kernhaushalt und Eigenbetriebe zusammengerechnet – über dem baden-württembergischen Landesdurchschnitt liegen.

Dieser Schwerpunktsetzung kann sich auch Stefan Wörner anschließen und ergänzt seine eigene Einordnung der Lage in Pfullingen: „Verschuldung ist nicht per se etwas Schlechtes, sofern die Leistungsfähigkeit der Stadt dadurch nicht eingeschränkt wird“, erläutert der Bürgermeister. „Es kommt darauf an, was mit den Geldern aus den Kreditaufnahmen finanziert wird.“ Im Falle von Pfullingen sind das fast ausschließlich Investitionen in Bestands- sowie die Neuschaffung von notwendiger Infrastruktur – beispielsweise die Versorgungsinfrastruktur, die Bildung, die Modernisierung der Verwaltung und die Schaffung von Wohnraum. Mitursächlich für die Ausgleichsprobleme im Ergebnishaushalt vieler Kommunen im Land sieht Stefan Wörner auch die Einführung der Doppik. Dadurch sind Kommunen verpflichtet, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Das sei im Grunde richtig, urteilt der Bürgermeister. Bei Einrichtungen, die nicht kostendeckend betrieben werden können, sei dies jedoch auf Dauer nicht zu leisten. Hier bedürfe es einer Überprüfung der Systematik.

„Außerdem übernehmen wir Kommunen immer mehr Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen, wie etwa den Bau und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum“, ergänzt Stefan Wörner. „Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist letztlich nur über die Kommunen zu leisten. Hier ist ein Marktversagen zu attestieren, das uns zum Handeln zwingt.“ Darüber hinaus richtet sich sein Blick auf immer weiter anwachsende gesetzliche Verpflichtungen, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden, ohne die notwendigen Finanzierungsmittel mitzuliefern. Beispiel Ganztagesbetreuung an Grundschulen: „Da werden Rechtsansprüche formuliert, aber die hierfür notwendigen Strukturen wie der Ausbau von Mensen und die Einstellung zusätzlichen Personals sind von den Kommunen zu schaffen – und das in Bereichen, die auf lange Sicht nicht kostendeckend betrieben werden können. Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land sind diese Aufgaben nicht zu stemmen“, mahnt der Bürgermeister.

Allgemein gelte es, wo immer es möglich und sinnvoll sei, Aufwendungen zu senken und Erträge zu erhöhen. Der Ausgleich des Haushaltes werde daher eine Daueraufgabe für Pfullingen und die meisten Kommunen im Land bleiben, prognostiziert Stefan Wörner, bleibt dabei aber optimistisch: „Wenn wir uns auf das Wesentliche und Notwendige konzentrieren, dann wird es uns gemeinsam auch gelingen, die Herausforderungen aktuell und in Zukunft zu meistern und die Tragfähigkeit des Haushaltes dauerhaft zu erhalten.“

Die Info-Serie zu den Schwerpunkten des neuen Doppelhaushalts im Amtsblatt sowie online auf der Stadt-Homepage und in den sozialen Medien endet mit diesem Schwerpunkt. Den Haushaltsplan in Gänze und weitere Hintergründe wie etwa die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen gibt es online unter

www.pfullingen.de/haushalt