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Offener Brief zur Flüchtlingssituation - Stadt Pfullingen ist Mitunterzeichner

Bürgermeister Wörner erläutert Intention und Hintergründe

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die prekäre Situation der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Reutlingen hat uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Reutlingen dazu veranlasst, einen offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Landesjustizministerin Marion Gentges zu verfassen. Im Rahmen eines Pressegesprächs haben Landrat Dr. Ulrich Fiedler und ich als stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender am Dienstag die Hintergründe erläutert.

Ohne Populismus, sondern vielmehr sachlich und mit einem realistischen Blick auf das vor Ort Leistbare ist dieser Appell der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu verstehen.

In den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs wurden in den letzten 20 Monaten mehr als 200.000 Geflüchtete aufgenommen. Auch bei uns in Pfullingen haben wir in diesem Zeitraum mehrere hundert Asylbewerber und Geflüchtete untergebracht. Mit der Bereitstellung städtischer Unterbringungsmöglichkeiten, angemieteter Wohnungen und einem umfangreichen Engagement im Ehren- und Hauptamt konnte diese Herkulesaufgabe gemeinsam gemeistert werden. Ein eindeutiger Beleg dafür, dass die baden-württembergischen Kommunen, wie auch wir in Pfullingen, in einem Maße zu ihrer humanitären Verantwortung stehen wie kaum anderswo innerhalb der EU.

Als Städte und Gemeinden erkennen wir jedoch seit einigen Monaten deutlich, dass die regulären Aufnahmekapazitäten längst belegt und die Integrationsressourcen überlastet sind: Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt ist mehr als ausgeschöpft, in den Kitas gibt es keine freien Plätze, die Schulen sind voll, die ärztliche Versorgung über der Belastungsgrenze und auch Sprachkurse sind nicht annähernd in ausreichendem Maße verfügbar. Kurzum: Die Grenzen des Machbaren sind erreicht. Darauf weisen die Kommunen nun bereits seit Monaten hin, ohne bei Bund und Land entsprechend Gehör zu finden.

Dies veranlasste uns zu dem nachfolgend herunterladbaren offenen Brief an die Verantwortlichen im Bund und im Land. Es ist Aufgabe von uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die Grenzen des vor Ort Leistbaren zu erkennen und im Sinne eines gesamtverantwortlichen Handelns auf ein gutes Miteinander innerhalb der Stadtgesellschaft zu achten.

Es bedarf seitens des Bundes und des Landes schnell wirksamer Maßnahmen, die uns Kommunen in die Lage versetzen, die Herausforderungen künftig wieder bewältigen zu können.

Ihr
Stefan Wörner
Bürgermeister
Stv. Vorsitzender des Gemeindetag-Kreisverbands
Mitglied im Landesvorstand des Gemeindetags

Offener Brief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Flüchtlingssituation (pdf)

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