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Rathaus und Martinskirche - Bild: Matthias Hangst
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Dienstleistung

Arbeitslosengeld II beantragen

Wenn Sie erwerbsfähig, hilfebedürftig und mindestens 15 Jahre alt und noch nicht die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahre erreicht haben sowie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können Sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.

Dazu gehören Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z.B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung), Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II) und Sachleistungen.

Das Arbeitslosengeld II orientiert sich an Ihrem Bedarf und enthält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung).

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassen:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege) für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Die Höhe ist abhängig vom Lebensalter. Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, kann Sozialgeld beantragt werden, soweit kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) besteht.
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (z.B. für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche; Alleinerziehende; behinderte Menschen, die bestimmte Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten; krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung; bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen im Einzelfall; für die Warmwasseraufbereitung, soweit diese Kosten nicht über die Leistungen für Unterkunft und Heizung abgedeckt sind)
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind)
    Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen in angemessenem Umfang (Maßstab sind dabei grundsätzlich die Kosten für eine vergleichbare Miete), aber nicht die Tilgungsraten für Kredite.
  • weitere Geld- oder Sachleistungen (z.B. Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung)
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Achtung: Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch das zuständige JobCenter kranken- und pflegeversichert.

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft mitberücksichtigt.

Das Arbeitslosengeld II ist eine Leistung, die allein aus Steuermitteln finanziert wird. Sie wird in der Regel für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.

Höhe der Leistungen

Pauschalierte monatliche Regelbedarfe (RB):

  • Alleinstehende: 404 Euro
  • Bedarfsgemeinschaften:
    • zwei Volljährige: 728 Euro (zweimal 364 Euro)
    • Alleinerziehende: 404 Euro (zuzüglich Zuschlag für Alleinerziehende gestaffelt nach Alter und Anzahl der Kinder, von 145 Euro bis höchstens 242 Euro)
    • Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro
    • Kind vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 270 Euro
    • Kinder bzw. Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 306 Euro
    • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres: 324 Euro

Hinweis: Die Leistung mindert sich um zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen. Nähere Angaben dazu enthält das " SGB II Merkblatt – Grundsicherung für Arbeitsuchende" der Bundesagentur für Arbeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet einen Einkommensrechner, mit dem Sie ermitteln können, wie viel von Ihrem Einkommen auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

Einmalige Bedarfe:

Über die Regelbedarfe hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen gewährt werden:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Hinweis: Ein Anspruch auf einmalige Bedarfe kann auch dann bestehen, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, den einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Über die oben genannten einmaligen Bedarfe hinaus können zusätzliche Geld- oder Sachleistungen für einen besonderen unabweisbaren Bedarf gewährt werden. Ein solch unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen. Ihnen wird in diesen Fällen ein entsprechendes Darlehen gewährt.

Bedarfe für Bildung und Teilhabe:

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben folgende Leistungen gewährt werden:

  • Schulausflüge
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf; 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar
  • Kosten für die Schülerbeförderung für den Besuch der nächstgelegenen Schule
  • angemessene Lernförderung
  • Mittagsverpflegung
  • Mitgliedsbeiträge für Vereine, Musikunterricht sowie Teilnahme an Freizeiten

Nähere Informationen zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie beim Kreissozialamt des Landkreis Reutlingen, Bismarckstraße 14, 72764 Reutlingen.

Sozialversicherung

Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten, werden grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert.

Hinweis: Eine Familienversicherung ist immer vorrangig.

Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten anstelle des Pflichtbeitrages einen Zuschuss zu den Beiträgen, die sie für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld II an eine private Krankenversicherung zu zahlen haben. Als  Zuschuss zur privaten Krankenversicherung kann maximal der halbe Beitrag zum Basistarif übernommen werden. Für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen.

Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II unterliegen ab dem 01.01.2011 nicht mehr der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Diese Zeiten werden durch den Träger dem Rentenversicherungsträger als Anrechnungszeiten gemeldet, soweit parallel zum Arbeitslosengeld II-Bezug kein rentenversicherungspflichtiges Verhältnis (z. B. versicherungspflichtige Beschäftigung, Arbeitslosengeld-Bezug) besteht.

Die Gewährung eines Zuschusses zur privaten Alterssicherung für von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitslosengeld II-Bezieher ist ebenfalls ab dem 01.01.2011 nicht mehr möglich.

Anrechenbares Einkommen – Freibeträge bei Vermögen

Einkommen:

Von Ihrem (Brutto-)Einkommen sind abzusetzen:

  • darauf entfallende Steuern (z.B. Lohn-/Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag)
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  • Werbungskosten

Zusätzlich können vom Einkommen abgesetzt werden:

  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z.B. Kfz-Haftpflicht)
  • eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für private Versicherungen (z.B. Hausratsversicherung)
  • Beiträge für eine "Riester-Rente"

Für Erwerbseinkommen wird ein weiterer Freibetrag gewährt, der von der Höhe Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens abhängig ist.

Vom Brutto-Erwerbseinkommen wird anstelle der genannten Kosten (private Versicherungen, Vorsorge für Krankheit und Alter, Werbungskosten) ein Pauschalbetrag von 100 Euro abgezogen. Sind die Aufwendungen höher, können die höheren Beträge abgesetzt werden, sofern das Bruttoeinkommen 400 Euro monatlich übersteigt.

Vermögen:

Vermögen ist zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist. Zum Vermögen gehören unter anderem Bargeld, Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z. B. Aktien- und Fondsanteile), Kapitallebensversicherungen, Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Zu berücksichtigen sind grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Freibeträge:

Sie haben einen Grundfreibetrag für sich und Ihre Partnerin/Ihren Partner von jeweils 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr (Alter mal 150), mindestens aber 3.100 Euro. Der Grundfreibetrag von 3.100 Euro gilt auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind.

Freibetrag für notwendige Anschaffungen:

Ein Freibetrag von 750 Euro steht jeder/jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zu.

Sonstige Altersvorsorge:

Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der leistungsberechtigten Person und der Partnerin/des Partners anrechnungsfrei. Bedingung: Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein. Ein vertraglicher Ausschluss von Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, ist nach § 168 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig.

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Voraussetzungen
  • Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie
    • mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können und
    • mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht haben. Wenn Sie nach 1963 geboren sind, liegt diese bei 67 Jahren. Sind Sie vor 1964 geboren, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a SGB II nachschauen.
  • Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften der Bedarfsgemeinschaft vollständig alleine decken können.
  • Sie haben keine vorrangigen Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.
  • Sie leben in der Bundesrepublik Deutschland.
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Verfahrensablauf

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie beim JobCenter des Landkreises Reutlingen, Albstraße 83, 72764 Reutlingen.

Den Antrag auf Arbeitslosengeld II finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit unter "Formulare Arbeitslosengeld II". Dort finden Sie auch Ausfüllhinweise für die Anträge sowie Zusatzblätter für Angaben über Unterkunft und Heizung, Vermögen und weitere Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Beachten Sie, dass Sie die Antragsformulare ansonsten nur bei der Arbeitsagentur Reutlingen erhalten.

Bei Bewilligung werden die Geldleistungen zum Monatsanfang auf das im Antrag angegebene Konto überwiesen. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden.

Achtung: Verfügen Sie über kein Konto und geben Sie im Antrag auch nicht die Kontoverbindung eines Dritten an, erhalten Sie die Leistungen per "Zahlungsanweisungen zur Verrechnung". Die hierdurch entstehenden Kosten haben Sie grundsätzlich zu tragen.

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen Sie sich aktiv um Arbeit bemühen und den Vermittlungsangeboten Ihrer zuständigen Stelle Folge leisten. Eine Arbeit wird nicht zugemutet, wenn die Betreuung eines Kleinkindes bis zu Vollendung des dritten Lebensjahres nicht sichergestellt ist oder die Pflege eines Angehörigen mit der Ausübung der Arbeit nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Hinweis: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.

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Erforderliche Unterlagen
  • Gültiges Ausweisdokument:
    • Personalausweis oder
    • gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
    • Aufenthaltstitel
  • Nachweise über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • Nachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
    • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)
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Frist/Dauer

Keine – die Leistungen werden jedoch erst ab dem Monat gewährt, in dem Sie den Antrag gestellt haben.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistungen zu stellen, damit Sie nicht in finanzielle Not geraten.

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Kosten/Leistung

Keine, wenn Sie ein Konto besitzen.

Haben Sie kein Konto, bekommen Sie eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Das ist ein Scheck. Dadurch entstehen Ihnen allerdings Kosten, die Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Da die Höhe der Kosten für die Zahlungsanweisung variieren kann, informieren Sie sich hierzu bei Ihrem zuständigen Jobcenter. Den Scheck können Sie beim ausstellenden Kreditinstitut in Bargeld umwandeln lassen.

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Sonstiges

Grundsicherung bedeutet, dass Ihr Existenzminimum abgesichert wird, also die Sicherung des zum Leben Notwendigen.

Wenn Sie nicht erwerbsfähig sind, können Sie aber dennoch leistungsberechtigt sein, wenn Sie mit einem oder einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dann können Sie Sozialgeld bekommen.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen Leben für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – mit Ausnahme der außerschulischen Lernförderung – müssen seit dem 1.8.2019 nicht mehr gesondert beantragt werden.

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Rechtsgrundlage
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