• 19.10.2017
  • 11:08

Stadtnachricht

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Böhmler-Areal"

Amtliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Stadt Pfullingen hat am 27.06.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan
 
                                  „Böhmler-Areal“
  
nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
 
Das Plangebiet liegt südlich der Gönninger Straße (K 6729) und westlich der Stuhlsteige. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Böhmler-Areals“ befinden sich die Flurstücke 7754/1 und 7755/3.
 
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 17.02.2017.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekannt-machung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung beim Stadtbauamt, Rathaus II, Zimmer 26, 2. OG, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Bebauungspläne einsehen und über ihre Inhalte Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
Nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
 
Dies gilt nicht, wenn:
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
 
Pfullingen, den 24.07.2017
 
 
Michael Schrenk
Bürgermeister