• 16.12.2018
  • 00:16

Neues Bundesmeldegesetz (BMG) tritt ab 01. November 2015 in Kraft


Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Die vermutlich weitreichendste Änderung ist die wieder eingeführte Mitwirkung des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung.
Das BMG sieht vor, dass zur Anmeldung wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z.B. Wohnungsverwaltungen. Es kann auch einen Hauptmieter betreffen, der Zimmer untervermietet. Dies gilt auch für meldepflichtige Personen, die in ein Eigenheim ziehen. Sie müssen bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abgeben.

Der Wohnungsgeber hat bei Meldevorgängen nun eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland oder ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter) vorzulegen.

Im Moment muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche angemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 hat die meldepflichtige Person hierfür zwei Wochen Zeit. Mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss also die meldepflichtige Person die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.
Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Ein Muster der Wohnungsgeberbescheinigung haben wir hier zum Download eingestellt:

Wohnungsgeberbestätigung

Sie können die Formulare auch im Rathaus III während den üblichen Öffnungszeiten abholen.