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Informationen zur Notbetreuung

 Notbetreuung wird vom 27. April an erweitert

Die Notbetreuung in Baden-Württemberg wird ab dem 27. April 2020 ausgeweitet:
Sie gilt nun auch für Kinder der Klassenstufe 7. Auch Kinder, deren Eltern einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben, und keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, haben Anspruch darauf.

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg hat am 20. April 2020 mitgeteilt, dass die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen vom 27. April 2020 ausgeweitet wird. Neben den Kindern, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, haben Eltern und Erziehungsberechtigte ab 27. April 2020 einen Anspruch darauf, einen Notbetreuungsplatz zu bekommen, wenn beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten.
Bei der Auslegung des Begriffes unabkömmlich wird ein enger Maßstab zugrunde gelegt. Die Eltern müssen eine entsprechende Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber vorlegen sowie bestätigen, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
 
Die Notbetreuung findet wie bislang in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bislang besucht, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt. Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße. Im Altersbereich 1 bis 3 Jahre heißt dies bis zu fünf Kindern je Gruppe, im Altersbereich 3 bis 6 Jahre bedeutet dies für eine Regelgruppe bis zu 14 Kindern, in verlängerten Betriebszeiten sind es jeweils nur 10 Kinder je Gruppe.
Da in der Notbetreuung der Infektionsschutz und die Gesundheit Vorrang haben, kann die Gruppengröße reduziert werden, falls sich anderweitig die Infektionsschutzregeln nicht einhalten lassen.
 
Für die Vergabe der Plätze haben Kinder den Vorrang, bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur gemäß Corona-Verordnung arbeitet und unabkömmlich ist.
Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder, deren beide Erziehungsberechtigte bzw. die oder der Alleinerziehende außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen, von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind, eine entsprechende Bescheinigung vorlegen und durch diese Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind.
Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen genügt eine Eigenbescheinigung.
Weiterhin bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten oder von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Als kritische Infrastruktur gelten laut Kultusministerium:
  • 1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  • 2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  • 2a. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
  • 3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die in den § 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
  • 4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- / Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz, sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind
  • 5. Rundfunk und Presse,
  • 6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  • 7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
  • 8. das Bestattungswesen.

Das Anmeldeformular für die Notbetreuung können Sie hier herunterladen.

Ansprechpartnerinnen Notbetreuung

für Kindergartenkinder: Frau Therese Albrecht
für Schulkinder: Frau Katja Anton-Kalbfell


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